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Warnung vor Zahlungsaufforderungen durch Unbekannte

In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Schutzrechtsinhaber durch scheinbar seriöse Unternehmen zur Zahlung von Gebühren im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen aufgefordert werden. Hier besteht in der Regel keine Zahlungspflicht.  Mehr lesen  11.02.2010

Neuigkeiten zum Europäischen Gemeinschaftspatentsystem

Mit Erklärung vom 4. Dezember 2009 des Rates der Europäischen Union ist ein grundsätzlicher Konsens gefunden worden, sowohl das Gemeinschaftspatent als auch die notwendige EU-Gerichtsbarkeit zu schaffen.  Mehr lesen  08.12.2009

Änderungen im EPÜ mit Wirkung ab dem 1. April 2010

Mit Wirkung ab dem 1. April 2010 ändern sich die Bestimmungen der Ausführungsordnung zum EPÜ zur Vornahme von Teilungsanmeldungen. Demnach können Teilungsanmeldungen nicht mehr jederzeit bis Abschluss des Erteilungsverfahrens, sondern nur noch in vergleichsweise engen zeitlichen Grenzen (innerhalb von 24 Monate nach dem ersten Prüfungsbescheid in der frühesten Anmeldung) vorgenommen werden.  Mehr lesen  04.12.2009

Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft

Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz - BGBl I S. 2521) ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. Das Gesetz bewirkt Änderungen im patent- und markenrechtlichen Verfahren und im Recht der Arbeitnehmererfindungen. Durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz wird vor allem das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof einer grundlegenden Reform unterzogen.  Mehr lesen  02.12.2009

JUVE

Seit Jahren ist die Sozietät Maikowski & Ninnemann als Patentrechtskanzlei im JUVE Handbuch empfohlen.  Mehr lesen  02.12.2009