In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Schutzrechtsinhaber - durch scheinbar seriöse Unternehmen - in zumindest teilweise irreführender Weise zur Zahlung von Gebühren im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen aufgefordert werden. Mit solchen Aufforderungen wird, unter behördenähnlicher Aufmachung, beispielsweise eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt angeboten. Diese Aufforderungen entfalten keine Rechtswirkung; eine Zahlungspflicht besteht nicht.

Bei Fragen und im Zweifel wenden Sie sich bitte an uns.

Auch das Deutsche Patent- und Markenamt hat vor solchen Aufforderungen schon  gewarnt .

Wie das Deutsche Patent- und Markenamt mitteilt, stehen insbesondere folgende Unternehmen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

• AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.,
• Matic-Verlagsgesellschaft mbH,
• WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
• WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG,
• CPTD - Central Patent & Trademark Database,
• European Trade marks and Designs,
• FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry,
• I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register,
• I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property,
• IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation,
• Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis,
• DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH,
• DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH,
• European Trademark Organisation S.A.,
• ECTO GmbH,
• Intellectual Property Agency Ltd.,
• Nationales Markenregister AG.