Gebrauchsmuster

1. Schutzvoraussetzungen

Ähnlich wie beim Patent werden als Gebrauchsmuster Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

1.1 Erfindung

Wie beim Patent kann eine Erfindung auf einem technischen Gebiet durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. Allerdings können, anders als beim Patent, keine Verfahren geschützt werden.

1.2 Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung irgendwo auf der Welt oder durch Benutzung in Deutschland (!) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Für Gebrauchsmuster gibt es eine Neuheitsschonfrist: eine Veröffentlichung der Erfindung durch den Anmelder selbst innerhalb von sechs Monaten vor dem Zeitrang der Gebrauchsmusteranmeldung steht der Schutzfähigkeit nicht entgegen.

1.3 Erfinderischer Schritt

Es reicht aber nicht aus, dass eine Erfindung neu gegenüber dem Stand der Technik ist. Die Erfindung muss auch auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Eine Erfindung gilt als auf einem erfinderischen Schritt beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

1.4 Gewerbliche Anwendbarkeit

Wenn eine Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann, gilt sie als gewerblich anwendbar.

 2. Anmeldeverfahren

Eine Gebrauchsmusteranmeldung umfasst eine technische Beschreibung der Erfindung, Schutzansprüche und in der Regel auch Zeichnungen. Die  Gebrauchsmusteranmeldung  wird zusammen mit einem Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt in Papierform oder elektronisch eingereicht.

Bei einem Gebrauchsmuster handelt es sich um ein ungeprüftes Schutzrecht, das lediglich auf formale Voraussetzungen geprüft wird, nicht aber darauf, ob auch die materiellen Kriterien der Schutzfähigkeit (Neuheit, erfinderischer Schritt) vorliegen. Auf Antrag führt das Deutsche Patent- und Markenamt eine Recherche zum Stand der Technik durch.

Sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, trägt das Deutsche Patent- und Markenamt das Gebrauchsmuster in das Gebrauchsmusterregister ein. Ab dem Tag der Eintragung können Rechte aus dem Gebrauchsmuster geltend gemacht werden.

Die maximale Schutzdauer eines deutschen Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag.

3. Gebrauchsmusterverletzung

Eine Gebrauchsmusterverletzung liegt vor, wenn ein Dritter den Gegenstand des Gebrauchsmusters in wortsinngemäßer oder äquivalenter Weise benutzt. Bei der Bestimmung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und seines Schutzumfangs sind die Schutzansprüche maßgeblich, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen sind.

Stellt ein Gebrauchsmusterinhaber eine Gebrauchsmusterverletzung fest und will sein Gebrauchsmuster gegen den Verletzer durchsetzen, ist dies grundsätzlich durch Klage vor einem zuständigen Landgericht möglich. Mit einer Klage können beispielsweise ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Regelmäßig gehen eine Berechtigungsanfrage und/oder Abmahnung der Klage voraus, sind aber nicht zwingend.