Geschmacksmuster

1. Was ist ein Geschmacksmuster? 

Als Geschmacksmuster kann eine zwei- oder dreidimensionale Formgestaltung eines Erzeugnisses oder eines Teil eines Erzeugnisses geschützt werden. Ein Geschmacksmuster soll die äußere Erscheinungsform des Erzeugnisses schützen, nicht aber dessen technische Funktion (für lezteres ist der Patent- oder Gebrausmusterschutz zuständig). Man spricht häufig auch von Designschutz. Typische Beispiele für Geschmacksmuster sind das Design von Möbeln, Kleidung, Haushaltsgegenständen oder Lampen.

2. Schutzvoraussetzungen

Der Gegenstand eines deutschen Geschmacksmusters muss neu sein, d.h. vor dem Anmeldetag des Musters darf den in der EU tätigen einschlägigen Fachkreisen kein identisches Muster bekannt gemacht worden sein. Zudem muss der Gegenstand des Geschmacksmusters Eigenart aufweisen, d.h. der Gesamteindruck des Musters muss sich von dem eines anderen Muster unterscheiden, das früher offenbart worden ist. Eine besonders hohe „Gestaltungshöhe“ wird vom Gesetz nicht gefordert.

Erfolgte 12 Monate vor der Anmeldung eine Veröffentlichung des Musters, die auf den Entwerfer des Geschmacksmusters zurückgeht, so wird dadurch die Schutzfähigkeit des Musters nicht beeinträchtigt (so genannte Neuheitsschonfrist).

3. Anmeldeverfahren

Für eine Anmeldung werden Abbildungen (z.B. Fotos, Zeichnungen, Computergraphiken) des Gegenstandes benötigt. Es ist möglich, mehrere Muster in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen.

Das  Deutsche Patent- und Markenamt  prüft die (materielle) Schutzfähigkeit des angemeldeten Musters nicht. Wenn die formalen Erfordernisse für eine Eintragung erfüllt sind, wird das Geschmacksmuster ca. 3 bis 5 Monate nach der Anmeldung eingetragen. 

Das Geschmacksmuster weist eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren nach  dem Anmeldetag auf.

4. Geschmacksmusterschutz außerhalb Deutschlands

Ein Geschmacksmusterschutz kann grundsätzlich in nahezu allen Ländern der Welt erlangt werden.  

Insbesondere besteht die Möglichkeit, mit Wirkung für die gesamte EU ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster anzumelden.

Zudem besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer internationalen Anmeldung nach dem Haager Musterabkommen einen Geschmacksmusterschutz für eine Vielzahl von Ländern zu erlangen.

5. Durchsetzung eines Geschmacksmusters

Der Inhaber des Geschmacksmusters kann eine unbefugte Benutzung von Benutzungsformen verbieten, die identisch zu dem Geschmacksmuster sind oder deren Gesamteindruck sich nicht vom Geschmacksmuster unterscheidet. Die Durchsetzung ist durch Klage oder in dringlichen Fällen auch durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich.