Patente

1. Patentierungsvoraussetzungen

Ein Patent wird erteilt auf eine Erfindung, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Vier (materielle) Tatbestandsmerkmale müssen damit erfüllt sein, damit ein Patent erteilt werden kann. Zunächst muss eine Erfindung auf einem technischen Gebiet vorliegen. Diese Erfindung muss neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein.

1.1 Erfindung

Voraussetzung dafür, dass eine dem Patentschutz zugängliche (technische) Erfindung vorliegt, ist, dass die Erfindung die Lösung einer konkreten technischen Aufgabe mit technischen Mitteln betrifft. Während dies beispielsweise in den angestammten Gebieten der Technik wie den Ingenieurwissenschaften regelmäßig kein Problem darstellt, liegt hierin bei computerimplementierten Erfindungen oft die entscheidende Frage.

Grundsätzlich nicht als Erfindungen werden angesehen: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten und die Wiedergabe von Informationen.

1.2 Neuheit

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Diese Regelung ist sehr streng: es ist unerheblich, wo auf der Welt und in welcher Weise die Veröffentlichung erfolgte. Auch eine eigene Veröffentlichung vor dem Anmeldetag der Patentanmeldung kann der Erfindung die Neuheit nehmen.

Wichtig für jeden Anmelder ist daher: eine Erfindung darf vor ihrer Anmeldung nicht offenbart werden, nicht auf Messen, durch Präsentation oder in Zeitschriften.

1.3 Erfinderische Tätigkeit

Es reicht aber nicht aus, dass eine Erfindung neu gegenüber dem Stand der Technik ist. Die Erfindung muss zudem auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Entscheidend ist hier nicht die tatsächliche "erfinderische" Tätigkeit eines Erfinders, sondern die "erfinderische Tätigkeit" als Rechtsbegriff, die auf Basis des gesamten vorbekannten Standes Technik beurteilt wird, unabhängig davon, ob ein Erfinder diesen persönlich kannte oder nicht.

1.4 Gewerbliche Anwendbarkeit

Wenn eine Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann, gilt sie als gewerblich anwendbar.

2. Patentanmeldeverfahren

Eine Patentanmeldung umfasst

  • eine technische Beschreibung der Erfindung,
  • die so genannten Patentansprüche, in denen die Erfindung im Kern zusammengefasst ist, und
  • in der Regel auch Zeichnungen zur Illustration von Ausführungsbeispielen der Erfindung.

Die Patentanmeldung wird zusammen mit einem Antrag beim Patentamt in Papierform oder elektronisch eingereicht.

Für detaillierte Informationen zur Anmeldung und zu den erforderlichen Unterlagen verweisen wir auf die  Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes .

3. Patentprüfungsverfahren

Innerhalb von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung kann ein Prüfungsantrag gestellt und damit das Prüfungsverfahren eingeleitet werden. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird geprüft, ob die Patentanmeldung die oben genannten Patentierungsvoraussetzungen erfüllt und ein Patent erteilt werden kann.

Wichtig für Anmelder: ohne Prüfung kein Patent!

Wird ein Prüfungsantrag gestellt, führt das Patentamt eine Recherche durch, um den relevanten Stand der Technik zu ermitteln. Sodann wird geprüft, ob die Erfindung neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit  beruht und gewerblich anwendbar ist und die sonstigen (formalen) Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung wird im Wesentlichen anhand der Patentansprüche durchgeführt, die Teil der Patentanmeldung sind und die Erfindung in allgemeiner Form definieren.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird dem Anmelder in Prüfungsbescheiden mitgeteilt, ob das Patentamt der Auffassung ist, dass ein Patent erteilt werden kann oder nicht. Der Anmelder erhält Gelegenheit, sich zu der Auffassung des Patentamtes zu äußern und kann gegebenenfalls die Beschreibung und die Patentansprüche ändern, um Bedenken des Patentprüfers zu begegnen. Wenn die Bedenken ausgeräumt werden können, wird das Patent erteilt. Andernfalls wird die Patentanmeldung zurückgewiesen.

Nach Stellung des Prüfungsantrags ergeht in der Regel in ca. 8 Monaten ein erster Prüfungsbescheid. Bis zur Patenterteilung können ca. 1,5 bis 2,5 Jahre vergehen; in Einzelfällen kann es auch sehr viel länger dauern.

Rechte aus dem Patent (insbesondere ein Verbietungsrecht) können grundsätzlich erst ab Veröffentlichung der Patenterteilung geltend gemacht werden. Ab Veröffentlichung der Anmeldung entsteht aber schon ein Anspruch auf angemessene Entschädigung bei Nutzung durch einen Dritten.

Die maximale Schutzdauer eines deutschen Patents beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

4. Einsprüche und Nichtigkeitsverfahren

Nach der Patenterteilung kann in Deutschland innerhalb von neun Monaten von jedermann ein Einspruch gegen das Patent eingelegt werden. Dieser kann z.B. darauf gestützt werden, dass  das Patent nicht neu ist oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, was anhand des Standes der Technik zu begründen ist.

Eine Einspruchsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes entscheidet über den Einspruch. Als Ergebnis des Einspruchs kann das Patent in unverändertem oder beschränktem Umfang aufrecht erhalten werden, oder es kann widerrufen werden.  Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Bundespatentgericht gegeben.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann das Patent durch eine beim Bundespatentgericht einzureichende Nichtigkeitsklage angegriffen werden.

5. Nachanmeldungen, Patentanmeldungen außerhalb Deutschlands

5.1 Prioritätsrecht

Zu einer ersten Anmeldung für eine Erfindung können innerhalb eines Jahres nach dem Anmeldetag Nachanmeldungen für dieselbe Erfindung im Inland oder im Ausland unter Inanspruchnahme der Priorität dieser ersten Anmeldung vorgenommen werden mit der Wirkung, dass für die Nachanmeldungen nur der Stand der Technik vor dem Anmeldetag der ersten Anmeldung (dem Prioritätstag) berücksichtigt wird. Dieses Prioritätsrecht folgt aus der Pariser Verbandsübereinkunft und gilt für Anmeldungen nahezu überall auf der Welt.

5.2 Anmeldungen im Ausland

Grundsätzlich können Patente in jedem Land der Welt angemeldet werden, wobei in vielen Fällen Übersetzungen in die Landessprache angefertigt werden müssen und vor Ort ein Patentanwalt eingeschaltet werden muss.

Für eine Vielzahl von europäischen Länder (den  Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ) kann auch ein europäisches Patent anmeldet werden, das zentral vom  Europäischen Patentamt  geprüft und erteilt wird.

Es besteht auch die Möglichkeit eine so genannte internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitvertrag ( Patent Cooperation Treaty, kurz PCT ) einzureichen. Im Wege der internationalen Patentanmeldung kann eine Anmeldung mit einem einheitlichen Anmeldetag und Wirkung für derzeit über  140 Länder  eingereicht werden. Für die internationale Anmeldung wird eine internationale Recherche durchgeführt; möglich ist auch, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen. Wichtig bei der internationalen Anmeldung ist, dass es sich um ein zentrales Anmeldeverfahren, nicht aber um ein zentrales Erteilungsverfahren handelt. Nach der so genannten internationalen Phase geht die internationale Anmeldung in die nationalen und regionalen Phasen über, die vor den nationalen (z.B. USA) bzw. regionalen (z.B. Europa) Patentämtern durchgeführt werden und an deren Ende schließlich die Patenterteilung (oder die Zurückweisung der Anmeldung) steht. 

Eine internationale (PCT) Anmeldung ist insbesondere für solche Anmelder sinnvoll, die vor der Entscheidung, in welchen Staaten und Regionen der Welt ein Patentschutz erlangt werden soll,  eine vergleichsweise fundierte Aussage über die Schutzfähigkeit erhalten wollen. Mit der internationalen Anmeldung können Kosten für vorzunehmende Übersetzungen und nationale und regionale Prüfungsverfahren auf einen späteren Zeitpunkt, nämlich auf die nationalen und regionalen Phasen (die in der Regel erst mit Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätstag der Anmeldung einzuleiten sind) verschoben und auf eine fundierte Entscheidungsgrundlage gestützt werden.

6. Patentverletzung

Eine Patentverletzung liegt vor, wenn ein Dritter den Gegenstand des Patents in wortsinngemäßer oder äquivalenter Weise benutzt. Bei der Bestimmung des Gegenstands des Patents und seines Schutzumfangs sind die Patentansprüche maßgeblich, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind.

Stellt ein Patentinhaber eine Patentverletzung fest und will sein Patent gegen den Verletzer durchsetzen, ist dies grundsätzlich durch Klage vor einem zuständigen Landgericht möglich. Mit einer Klage können beispielsweise ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Regelmäßig gehen eine Berechtigungsanfrage und/oder Abmahnung der Klage voraus, sind aber nicht zwingend.

In besonders dringlichen Fällen bestehen auch Möglichkeiten für einen eiligen, einstweiligen Rechtsschutz durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.